Internet- und Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Internetgeschäftsbedingungen
zwischen Nutzer, Anwender Interessent,
nachfolgend „Nutzer“ genannt
und der
KSM Vermittlung von Software, internationalen Kfz-Versicherungen und Zollkennzeichen GmbH, Rosengasse 9 in 97359 Schwarzach a.M.
nachstehend KSM Vermittlung von Software, internationalen Kfz-Versicherungen und Zollkennzeichen GmbH
Zwischen Nutzer und der KSM Vermittlung von Software, internationalen Kfz-Versicherungen und Zollkennzeichen GmbH ist nachstehende, verbindliche Vereinbarung zustande gekommen:
Diese Internet-AGB hat der Nutzer durch Anklicken als Vertragsbestandteil akzeptiert.
Die KSM Vermittlung von Software, internationalen Kfz-Versicherungen und Zollkennzeichen GmbH gewährt dem Nutzer hiermit das persönliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare, beschränkte Recht, auf die Internetpräsenz und die durch sie zugänglichen Daten, Informationen und dgl. zu den folgenden Bedingungen zuzugreifen und sie zu benutzen.
Wenn Sie den Dienst der KSM Vermittlung von Software, internationalen Kfz-Versicherungen und Zollkennzeichen GmbH nutzen, erkennen Sie die Geltung dieser AGB - ausdrücklich auch ohne Unterschrift -, an. Wenn Sie nicht an diese AGB gebunden sein möchten, dürfen Sie diesen Service nicht nutzen. Die KSM Vermittlung von Software, internationalen Kfz-Versicherungen und Zollkennzeichen GmbH ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Die in der aktuellen Form gültigen AGB stehen Ihnen jederzeit in unserem Web-Shop zur Verfügung. Es obliegt Ihnen, sich in regelmäßigen Abständen über veränderte AGB auf unseren Seiten zu informieren.
Registrierung
Der Nutzer ist bei seiner Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person bzw. seiner Firma anzugeben. Weiters verpflichtet er sich, bei Änderungen der von ihm gemachten Angaben die KSM Vermittlung von Software, internationalen Kfz-Versicherungen und Zollkennzeichen GmbH davon in Kenntnis zu setzen.
Gewährleistung und Haftung
Die in der KSM Vermittlung von Software, internationalen Kfz-Versicherungen und Zollkennzeichen GmbH-Webseite enthaltenen oder durch sie - auf anderen Wegen (z.B. Links) zugänglich gemachten Daten, Darstellungen und sonstigen Informationen, stellen keine Beratung dar. Sie dienen ausschließlich dem Zweck, dem Nutzer allgemeine Informationen zur Verfügung zu stellen, die teilweise von anderen Anbietern (Versicherern), zur Verfügung gestellt werden. Keiner der Genannten übernimmt irgendeine Art von Haftung für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der zur Verfügung gestellten oder verfügbar gemachten Informationen oder deren Inhalts. Alle Angebote sind freibleibend, unverbindlich und nicht abschließend. In Bezug auf versicherungssachliche und – technische Aussagen sind ausschließlich die von dem jeweils betreffenden Versicherer allgemeinen Bedingungen der betreffenden Versicherungssparte bindend. Die KSM Vermittlung von Software, internationalen Kfz-Versicherungen und Zollkennzeichen GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Haftungsansprüche gegen den Dienstanbieter bzw. Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden oder eine Haftung für die Wiederbeschaffung verloren gegangener Daten sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Dienstanbieter bzw. Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Rechte sind vorbehalten.
Verweise, Links, Hyperlinks
Der Haftungsausschluss gilt ebenso für sämtliche Webseiten Dritter, auf die durch einen Link bzw. Hyperlink verwiesen wird. Dort enthaltene Informationen stehen im alleinigen Verantwortungsbereich ihres Herstellers bzw. Verwenders. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mitzuverantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf verschiedenen Seiten dieser Website Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben.
Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Website und machen uns ihre Inhalte nicht zueigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Website existierenden Links.
Der Dienstanbieter/Autor schließt demnach jegliche Haftung im oben genannten Zusammenhang aus. - Alle Rechte vorbehalten.
Nutzung unseres Internet-Shops
Wartungsarbeiten, systembedingte Störungen, sowie Betriebsunterbrechungen aus technischen Gründen, höherer Gewalt führen zu keinem Anspruch des Nutzers. Wir behalten uns vor, unsere kostenlosen Dienste jederzeit zu ändern oder von ihnen abzuweichen, es besteht kein Anspruch auf jederzeitige und ununterbrochene Zugänglichkeit unseres Web-Shops.
Keine gewerbliche Nutzung
Sie dürfen diesen Service, die KSM Vermittlung von Software, internationalen Kfz-Versicherungen und Zollkennzeichen GmbH-Webseite oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu dem Service, nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke, welcher Art auch immer, nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde.
Copyright
Das Copyright für veröffentlichte, vom Dienstanbieter bzw. Autor selbst erstellte Aussagen bleibt allein beim Dienstanbieter bzw. Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken insbesondere Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Dienstanbieter bzw. Autors nicht gestattet.
Datenschutz
Die vom Nutzer durchgeführten Aktionen innerhalb des Web-Shops werden zu Beweiszwecken und zur Sicherung der Systeme protokolliert.
Im Sinne eines optimierten Datenschutzes ist die Angabe eines Telefonkontaktes (Telefon-Nr. mit Ortsvorwahl oder Handy) erforderlich. Mit einem kurzen fernmündlichen Abgleich Ihrer Daten wird sichergestellt, dass diese auch von Ihnen persönlich eingegeben, bzw. autorisiert sind. (Ohne Angaben Ihrer Telefon-Nr. mit Ortsvorwahl ist eine Weiterleitung bzw. Weiterbearbeitung nicht möglich).
Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und weiterverarbeitet. Auf Wunsch wieder gelöscht (Hinweis gemäß § 28 Abs. 1 BDSG). Für die zur Bearbeitung der Anfragen und notwendige Nutzung und Weitervermittlung seiner Daten an Dritte für Beratungszwecke erteilt der Interessent seine Einwilligung mit Abgabe und Absendung bzw. durch die Eingabe mit " Absenden " erklären Sie sich hiermit einverstanden. (§ 3 TDDSG).
Der Interessent hat ein Recht auf jederzeitigen Widerruf dieser Erklärung mit Wirkung für die Zukunft gemäß §3 Abs. 6 des Teledienstesdaten- Schutzgesetzes (TDDSG). Weitergehende Bestimmungen entnehmen Sie bitte zu den Ausführungen Privatsphäre und Datenschutz.
Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services und/oder dieser AGB ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Soweit rechtlich zulässig, sind die Gerichte in München zuständig.
Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung unrichtig oder unwirksam sein, so ist diese unwirksame Bestimmung dem Sinne nach in eine wirksame Bestimmung zu ersetzen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen hiervon nicht berührt und behalten ihre Gültigkeit.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von
| 1.) Ausfuhrkennzeichen | (Zoll) | Versicherungen Ziffer 1.1. bis 1.17. |
| 2.) Kurzzeitkennzeichen | (KZK) | Versicherungen Ziffer 2.1. bis 2.17. |
| 3.) Tageszulassungen | (TZ) | Versicherungen Ziffer 3.1. bis 3.17. |
Der Nutzer hat durch anklicken und/ oder Kauf diese AGB - ausdrücklich auch ohne seine Unterschrift - als Vertragsbestandteil akzeptiert. Zwischen Nutzer und der KSM Vermittlung von Software, internationalen Kfz-Versicherungen und Zollkennzeichen GmbH ist nachstehende, verbindliche Vereinbarung zustande gekommen:
Vereinbarung für den ordnungsgemäßen Versicherungsschutz:
1.1 /2.1/3.1
Der Verkäufer verpflichtet sich jede Lieferung sofort auf Vollständigkeit zu prüfen, Differenzen unverzüglich in schriftlicher form anzuzeigen und die zur Verfügung gestellten internationalen Versicherungskarten, Deckungskarten bzw. eVB-Unterlagen sorgfältig und einbruchsicher aufzubewahren und nur wie nachstehend vereinbart zu nutzen.
1.2/2.2/3.2
Ausbesserungen bzw. Änderungen auf den Versicherungskarten bzw. der IVK sind nicht zulässig. IVK´s sind analog der beantragten eVB bzw. den Deckungskarten der Ausfuhrkennzeichenschilder mit dem versicherten Fahrzeug, dem Versicherungsnehmer bzw. Halter entsprechend auszufüllen. Die Weitergabe einer Blanko-IVK ist strengstens untersagt. Bei Zuwiderhandlungen oder Missbrauch behält sich der Versicherer Schadenersatz vor.
1.3
Bei Verlust kein Ersatz. Ersatz bzw. Erstattung des Kaufpreises nur bei vollständiger Rückgabe der kompletten Versicherungskarten bis spätestens 31.01. der Lieferung des folgenden Jahres!
2.3
Bei Verlust einer IVK kein Ersatz. Ersatz bzw. Erstattung des Kaufpreises nur bei Rückgabe der IVK bis spätestens 31.01. der Lieferung des folgenden Jahres! Kein Ersatz bei aktivierter bzw. verwendeter eVB.
1.4/2.4/3.4
Tatsächliche Zulassung auf Ausfuhr-, Kurzzeit- oder amtl. Kennzeichen. Bei anderer Verwendung besteht kein Versicherungsschutz.
1.5/2.5
Grundsätzlich kann für Zoll- und KZK-Versicherungen nur Haftpflichtversicherung zu den jeweils gültigen, gesetzlichen Mindestdeckungssummen angeboten werden und ist erst ab dem Zeitpunkt gültig, nachdem die amtliche Zulassung erfolgt ist.
3.5
Die Deckungskarten für Tageszulassungen dürfen nicht für Langzeit–Zulassungen verwendet werden. Sie sind nicht dazu ausgelegt, Schäden im Kfz-Haftpflicht- oder Kaskobereich zu decken. Sollte trotzdem ein Schaden bei dem Versicherer geltend gemacht werden, der vom Versicherer zu erstatten ist, verpflichtet sich der Käufer den Schaden und die Kosten dem Versicherer zu ersetzen.
1.6
Nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereiches der auf der IVK genannten Länder gültig.
2.6
Wir weisen daraufhin, dass die Kurzzeitkennzeichen ggfs. Im Ausland nicht anerkannt werden obwohl der Versicherungsschutz im Zusammenhang mit der IVK (internationale Versicherungskarte) in den darauf genannten Ländern gültig ist. Die Verwendung dieser Kennzeichen im Ausland erfolgt auf eigene Gefahr des Halters, bzw. Fahrers.
3.6
Eine Zulassung auf TZ erfolgt ohne Anbringung der amtl. Kennzeichenschilder an das Fahrzeug. Jegliche Bewegung auf öffentlichen Verkehrswegen oder –flächen während der Dauer der Tageszulassung ist ausgeschlossen. Auf die Dauer der Zulassung muss sich das Fahrzeug auf einem umzäunten Betriebshof befinden und abgeschlossen sein. Das Fahrzeug muss unmittelbar nach erfolgter Zulassung wieder abgemeldet werden. Hierfür ist der Käufer verantwortlich und nachweispflichtig. Erfolgt dieser Nachweis nicht, ist der Versicherer berechtigt, die tatsächliche Laufzeit zwischen der amtl. Zulassung und der Stilllegung nach Kurzzeittarif zu berechnen!
1.7/2.7/3.7
Der Halter und ggfs. der Versicherungsnehmer, als Benutzer der Ausfuhr- TZ- bzw. Kurzzeitkennzeichen, müssen mit Namen und vollständiger Adresse erfasst werden. Bei Nachfrage, insbesondere im Schadenfall, müssen diese Daten jederzeit zur Verfügung stehen. Der Käufer beachtet die EU-Versicherungsvermittler-Richtlinien, gemäß den Auflagen seiner zuständigen IHK. Sollten die Doppelkarten an Untervermittler weitergegeben werden, sind diese Untervermittler gleichfalls an diese Lieferbedingungen zu binden.
1.8/2.8/3.8
Die Versicherungen für Kurzzeit-, TZ- und Ausfuhrkennzeichen sind versicherungsteuerpflichtig.
1.9/2.9/3.9
Die auf die Versicherungsprodukte zu zahlende Versicherungsteuer ist vom Versicherungsnehmer/Vermittler an den Versicherer oder dessen Vertreter abzuführen.
1.10/2.10/3.10
Die Bemessungsgrundlage der Versicherungsteuer ist das vom Versicherungsnehmer zu leistende Gesamtentgelt für die Kurzzeit-, Ausfuhrkennzeichen- oder Tageszulassungsversicherung. Somit kann generell für den diesbezüglich in Rechnung gestellten Versicherungsschutz nicht zwischen einem Prämienanteil und einem gesonderten Service- oder Vermittlungsentgelt unterschieden werden. Werden weitere Kosten erhoben, so unterliegen diese der Umsatzsteuer und müssen ggfs. auf eigene Rechnung gegenüber dem Kunden und ihrem zuständigen Finanzamt abgerechnet werden. Für die Einhaltung der steuerlichen und gesetzlichen Vermittlerbestimmungen ist der Käufer eigenverantwortlich.
1.11/2.11/3.11
Für die in der Rechnung/Lieferschein genannten Brutto-Prämien/Preis ist die Versicherungsteuer bereits enthalten und durch den Versicherer mit dem zuständigen Finanzamt abgerechnet. Eine Weitergabe oder Vermittlung der Versicherungen gegen ein weiteres Entgelt, das zu einer höheren aus der ausgedruckten Bruttoprämie entsprechenden Versicherungsteuer führt, ist unzulässig. Der Käufer stellt die KSM Vermittlung von Software, internationalen Kfz-Versicherungen und Zollkennzeichen GmbH ausdrücklich von allen Nachforderungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des steuerlichen Versicherungsentgeltes über die ausgedruckte Prämie frei. Die Versicherungsteuer wird im Namen und für Rechnung des Versicherers erhoben und abgeführt.
1.12/2.12/3.12
Der Lieferschein / Rechnung ist mit EDV erstellt und bedarf keiner Unterschrift. Diesbezüglich gilt ausdrücklich als vereinbart, dass die vorgenannten Geschäftsbedingungen bei Verwendung / Verkauf der im Lieferschein / Rechnung genannten Versicherungskarten auch ohne Unterschrift akzeptiert sind und die übersandten Versicherungsschein- bzw. eVB-Nummern geprüft und als zugestellt bestätigt sind. Bei Weitergabe an Untervermittlern sind diese Geschäftsbedingungen sinngemäß zu vereinbaren. Ohne Vereinbarung dürfen Versicherungskarten nicht weitergegeben werden.
Diese AGB hat der Nutzer durch anklicken als Vertragsbestandteil akzeptiert. Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern. Die KSM Vermittlung von Software, internationalen Kfz-Versicherungen und Zollkennzeichen GmbH ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Die in der aktuellen Form gültigen AGB stehen Ihnen jederzeit in unserem Web-Shop zur Verfügung. Es obliegt Ihnen, sich in regelmäßigen Abständen über veränderte AGB auf unseren Seiten zu informieren.
1.13/2.13/3.13
Auf die Vorschriften der IHK (§ 34 GewO) für die Vermittlung von gesetzlichen Kfz-Haftpflichtversicherungen ist der Käufer hingewiesen, er ist weiters mit dem Auskunftsverfahren der AWAD einverstanden und erklärt seine ausdrückliche Zustimmung.
1.14/2.14/3.14
Die gelieferten Versicherungskarten bzw. eVB-Nummern bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der KSM Vermittlung von Software, internationalen Kfz-Versicherungen und Zollkennzeichen GmbH. Eine Aufrechnung seitens des Käufers ist nur mit rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
1.15/2.15/3.15
Sollte durch Verletzung der genannten Pflichten oder durch Missbrauch ein Schaden entstehen, ist der Käufer für den Schaden eintritts- und ersatzpflichtig. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht.
1.16/2.16/3.16
Als Gerichtsstand gilt München vereinbart, soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften rechtsverbindlich ist.
1.17/2.17/3.17
Sollte eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen unrichtig oder unwirksam sein oder werden, bleibt dennoch der Vertrag gültig. Die unrichtige oder unwirksame Bedingung ist durch eine dem Sinne dieser nahe kommende(n) Geschäftsbedingung(en) zu ersetzen.
Stand: 18.04.2009